Das jahresbezogene Defizit im Haushalt 2008 des Kreises Offenbach wird sich voraussichtlich um 4,4 Millionen Euro auf nunmehr 16,8 Millionen Euro erhöhen. Deshalb ist die Einbringung eines Nachtragshaushaltes notwendig. Der zusätzliche Fehlbedarf ergibt sich hauptsächlich aus Faktoren, die der Kreis selbst nicht beeinflussen kann. „In den Bereichen, in denen wir das Ruder in der Hand haben, befinden wir uns im Planungskorridor“, kommentiert Landrat Peter Walter den Nachtragshaushalt 2008. Die positive Nachricht lautet daher: Die Hebesätze der Kreis- und Schulumlage bleiben in der Summe unverändert. Zugleich sinkt die Kreditaufnahme und damit die Netto-Neuverschuldung um rund fünf Millionen Euro, weil zwischenzeitlich Bundes- und Gemeindezuweisungen für diverse Schulbaumaßnahmen zugesagt wurden.

Folgende fünf Faktoren sind für den erhöhten Fehlbedarf verantwortlich:

1. 1. Aufgrund der vom Bund beschlossenen Verdoppelung des kommunalen Finanzierungsanteils von bisher 6,33 Prozent auf nunmehr 12,6 Prozent steigen die Verwaltungskosten für Hartz IV im Sozialetat um rund 880.000 Euro.   
   2. Durch die Explosion der Energie- und Nebenkosten steigen die Kosten der Unterkunft für Arbeitslosengeld-II-      Empfängerinnen und -Empfänger, die vom Kreis übernommen werden müssen um rund 1,1 Millionen Euro. Die guten Ergebnisse bei den Vermittlungen von Langzeitarbeitslosen spiegeln sich durch die steigenden Strom-, Gas- und Ölpreise bei den vom Kreis zu tragenden Mietnebenkosten auf den ersten Blick nicht im finanziellen Ergebnis wider. Das Defizit im Sozialetat fiele jedoch noch höher aus, wenn der Kreis nicht optieren würde und damit die Arbeitsvermittlung nicht in eigener Hand hätte, um eigene Strategien und Konzepte umsetzen zu können.   
   3. Steigende Energiekosten und ein deutlicher Zuwachs von zu bewirtschaftenden Flächen nach den Neu- und Umbauten an den Schulen, erhöhen das Leistungsentgelt „Facility-Management“, das der Kreis an die Projektgesellschaften SKE und HOCHTIEF entrichten muss, um 1,3 Millionen Euro. Der Grund hierfür ist einfach: Das Leistungsentgelt berechnet sich nach einer Formel, in der zwei der Faktoren die zu bewirtschaftende Fläche und der Energieindex sind. Letzterer ist direkt vom Weltmarktpreis für Öl abhängig.   
   4. Wegen des jüngsten Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst steigen die Personalkosten, für die der Kreis 2008 rund 576.000 Euro mehr veranschlagen muss.   
   5. Aufgrund der gravierenden Vorfälle und der anhaltenden Diskussion in Medien und Gesellschaft werden mehr Jugendhilfefälle bekannt und dem Kreis gemeldet. Eine positive Entwicklung, denn die Dunkelziffer sinkt. Um bei steigenden Fallzahlen der gesetzlichen Verpflichtung des Kreises nachzukommen und die anerkannten Standards beim Kinderschutz halten zu können, erhöhen sich die Kosten des Kreises auf dem Gebiet der Jugendhilfe um rund 1,3 Millionen Euro.

„Diesen Mehraufwendungen in einer Höhe von insgesamt 5,2 Millionen Euro stehen zusätzliche Einsparungen durch Korrekturen bei den Abschreibungen sowie durch eine Reduzierung der Landeswohlfahrtsverbands-Umlage in Höhe von rund 340.000 Euro gegenüber“, betont Walter. Hinzu kommen höhere Einnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich von circa 480.000 Euro.

Besonders die dramatisch gestiegenen Energiekosten machten sich im Nachtrag 2008 negativ bemerkbar. „Dies ist jedoch eine Entwicklung, von der alle Kommunen und alle Bürgerinnen und Bürger in diesem Land betroffen sind“, führt der Landrat weiter aus. „Für Gas zum Beispiel zahlte im April 2007 ein Musterhaushalt (Jahresverbrauch: 20.000 Kilowattstunden; Heizleistung 15 kW) 1.304 Euro pro Jahr oder 6,5 Cent pro Kilowattstunde. Im April 2008 zahlte der gleiche Haushalt 1.348 Euro oder 6,7 Cent pro Kilowattstunde. Das entspricht einer Preissteigerung von 3,3 Prozent. Die Strompreise sind in den letzten 12 Monaten bei der Grundversorgung sogar um 6,6 Prozent gestiegen. Der Ölpreis hat Anfang Juni diesen Jahres die psychologisch wichtige Marke von 140 Dollar nach oben durchbrochen und Diesel kostet an den Tankstellen erstmals so viel wie Benzin.“

Von dieser Preisspirale nach oben auf dem Energiesektor könne man sich als Kommune leider nicht komplett abkoppeln. Man könne nur gezielt gegensteuern. Würde der Kreis durch die Sanierung seiner Schulen im Rahmen des PPP-Verfahrens nicht über modernste Heiztechnik und Energiemanagementsysteme verfügen und wäre noch allein für die Schulen zuständig, fiele das Defizit im Nachtragshaushalt 2008 wesentlich höher aus, macht Walter deutlich.

„Vor PPP sorgten eine veraltete Haustechnik oder fehlende Wärmedämmung für einen übermäßigen und klimapolitisch kaum zu vertretenden Energieeinsatz. Durch den Einsatz moderner Technik gelingt es uns heute, die Energiebilanz an den sanierten Schulen entscheidend zu verbessern und den Verbrauch von Ressourcen deutlich zu reduzieren“, stellt der Landrat fest. Die neueste Anlagetechnik und so genannte Smartboxen ermöglichen jederzeit einen Überblick über Verbrauchswerte und detaillierte Vergleichsrechnungen. Über das Internet werden online Verbrauchsdaten von Wärme, Strom und Wasser geliefert. Das System lässt eine laufende, zeitnahe Kontrolle aller Verbrauchsdaten zu. Zudem steht der Gesamtlebensverbrauch von Energie im Vordergrund. Statt auf billige Produkte wurde auf langlebige Qualität gesetzt. Energie- und Schadstoffmanagement werden unter dem Aspekt der Lebensdauerbetrachtung optimiert.

„Schon in den ersten Jahren der Schulsanierung war es so möglich, den Verbrauch von Wasser, Strom und Heizenergie erheblich zu senken“, erklärte der Landrat. „Allein im Los Ost sank der CO₂-Ausstoß gegenüber 2004 um 2.764 Tonnen oder 24,8 Prozent.“

„Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und alle nur erdenkliche Möglichkeiten der Haushaltskonsolidierung ausgeschöpft“, lautet das Fazit von Landrat Peter Walter. „Wir können jedoch nur dort erfolgreich sein, wo wir die Dinge selbst in der Hand haben. Im Bereich der Sozialgesetzgebung und den damit verbundenen Kosten sowie bei den Energiepreisen haben andere das Heft des Handelns in der Hand. Hier sind wir schlicht von den Entscheidungen anderer abhängig.“

Trotz dieser Schwierigkeiten werde man weiterhin den eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung konsequent fortsetzen, um den Haushalt mittelfristig auszugleichen“, so Walter abschließend