Der aktuelle Haushaltsplan des Kreises Offenbach für das Jahr 2007 ist immer noch geprägt von der schwierigen finanziellen Lage, mit der sich bundesweit fast alle kommunalen Gebietskörperschaften auseinandersetzen müssen. Der Hessische Landkreistag gibt den jahresbezogenen Rechnungsfehlbetrag aller Mitgliedskreise zum 31. Dezember 2006 mit 492,2 Millionen Euro an. Für das Jahr 2007 wird auf Basis der bisher vorliegenden Haushaltsplanungen trotz der erheblichen Verbesserungen der Umlagegrundlagen für 2007 derzeit ein Jahresfehlbetrag von voraussichtlich immer noch 276,9 Millionen Euro kalkuliert. „Auch beim Kreis Offenbach führen gesetzliche Veränderungen bei der Berechnung der Umlagegrundlagen, sowie deren breitere Basis in Folge des Konjunkturaufschwungs zu erhöhten Einnahmen“, resümiert Landrat Peter Walter im Vorfeld der Haushaltsberatungen. „Weiterhin trägt die konsequente Haushaltskonsolidierung zu einer Verbesserung der Finanzlage bei. So liegt der jahres-bezogene Fehlbedarf im Jahr 2007 mit derzeit 30,5 Millionen Euro 19,2 Millionen Euro unter dem jahresbezogenen Defizit für das Jahr 2006. Das kumulierte Defizit beträgt 63,8 Millionen Euro.“

Die Einnahmen sind auf 407,5 Millionen Euro angewachsen, das sind 22,7 Millionen Euro mehr als im Vorjahr (384,8 Millionen Euro). Wesentliche Gründe dafür sind:

1. 1. Der Anstieg der Schlüsselzuweisung um 3 Millionen Euro von 20,9 Millionen in 2006 auf 23,9 Millionen in 2007 aufgrund der größeren Finanzausgleichsmasse durch die Konjunkturbelebung.
   2. Höhere Einnahmen aus Kreis- und Schulumlage in einer Größenordnung von 21,8 Millionen Euro.

2006 bezifferte sich die Gesamtsumme, die der Kreis von den Kommunen erhalten hat auf 154,8 Millionen Euro. 2007 sind es 176,6 Millionen Euro, darin eingerechnet bereits etwa 3,5 Millionen Euro aus der Anhebung des Kreisumlagehebesatzes um einen Prozentpunkt von 55 auf 56 bezogen auf die Gesamtumlage. Nachdem zu Beginn des Jahres die langjährige Grenze der Schulumlagenquote, die bei 8 Prozent festgelegt war, gefallen ist, nutzt der Kreis die Möglichkeit, die Schulumlagenquote jährlich bedarfsdeckend zu kalkulieren. Auf sie entfallen 20,3 Punkte, das sind 64,0 Millionen Euro.

Die reine Kreisumlage beläuft sich im Jahr 2007 damit auf nur noch 112,6 Millionen Euro, das sind 35,7 Punkte. Dieses entspricht im Vorjahresvergleich (96,6 Millionen Euro) einer Mehreinnahme von 16 Millionen. Betrachtet man demgegenüber alleine folgende Kosten, die seitens des Kreises kaum zu beeinflussen sind:

1. 1. die Deckungslücke im Einzelplan 4 von 89,7 Millionen Euro,
   2. die LWV-Umlage mit 46,1 Millionen Euro
   3. die Krankenhausumlage mit  5,1 Millionen Euro

ist festzustellen, dass diese in der Summe von insgesamt 140,9 Millionen Euro die Kreisumlageneinnahme um 28,3 Millionen Euro übersteigen. Dies entspricht im Wesentlichen dem jahresbezogenen Defizit. „Trotz dieser Fakten“, so der Landrat, „haben wir darauf verzichtet, wie vom Regierungspräsidenten in Darmstadt eingefordert, die Umlage um noch einen weiteren Punkt anzuheben, weil wir den Handlungsspielraum unserer Kommunen nicht mehr als unbedingt notwendig einschränken wollen.“

Die Gesamtausgaben des Kreises belaufen sich im Jahr 2007 auf 471,3 Millionen Euro, und damit auf 19,9 Millionen Euro mehr als im Vorjahr (451,4 Millionen Euro). Diese Steigerung resultiert:

1. 1. aus der Einrechnung des Fehlbetrages 2004 von 33,3 Millionen (Vorjahr 16,9 Millionen Euro),
   2. dem wachsenden Kapitaldienst. 2007 werden die Zinszahlungen 22,7 Millionen Euro betragen, in 2006 waren es nur 18,1 Millionen Euro.

Die kumulierten Defizite der vergangenen Jahre schlagen allein mit etwa 185 Millionen Euro zu Buche und müssen ebenso über Kassenkredite finanziert werden wie ein großer Teil der laufenden Ausgaben. Dabei belastet jeder Zinsschritt der Europäischen Zentralbank zusätzlich, eine 0,25 prozentige Zinsanhebung bedeutet für den Haushalt Mehrausgaben von rechnerisch etwa 460.000 Euro.

Erhöht hat sich der Vermögenshaushalt, der sich aktuell auf 67 Millionen Euro beziffert (2006 62,7 Millionen Euro). „Er wird vor allem“, führt Peter Walter aus, „durch die Investitionen in unsere Schulen von 50,5 Millionen Euro davon 28,5 Millionen Euro für das Leistungsentgelt PPP, Neubauvorhaben und Turnhallen sowie in die verkehrliche Infrastruktur (Restfinanzierung S-Bahn und Planung Regionaltangente West) bestimmt. Die Nettoneuverschuldung beträgt 26,3 Millionen Euro, in 2006 27,2 Millionen Euro.“

„Der Blick in den Haushalt zeigt“, erläutert der Landrat, „dass der Kreis Offenbach seine Hausaufgaben nach wie vor mehr als sorgfältig erledigt. Die Personalkosten sind mit 42,4 Millionen Euro stabil (2006 42,7 Millionen Euro). Insgesamt wurden seit 1997 151,5 Stellen eingespart, das heißt, hätten wir an dieser Stellschraube nicht gedreht, würde der Personalkostenansatz 2007 um etwa 7 Millionen Euro höher ausfallen müssen. Obwohl die Sachkostenbudgets eingefroren sind, erhöhen sich die Kosten für den sächlichen Betriebsaufwand, dazu gehört auch die Bewirtschaftung der Schulen (2007: 33,1 Millionen Euro, 2006: 32,2 Millionen Euro) und fallen mit 92,6 Millionen um zwei Millionen höher aus als 2006 (90,6 Millionen Euro), unter anderem eine Folge der Mehrwertsteuererhöhung und der gestiegenen Energiekosten. Auch die Leistungen aus der Sozialhilfe fallen in der Summe mit 198,2 Millionen Euro etwas geringer aus als im Vorjahr. Dabei ist hier aufgrund des demographischen Wandels beispielsweise im Bereich der Hilfe und Pflege für Menschen ab 60 Jahren mit steigenden Kosten zu rechnen, wenn wir davon ausgehen, dass die Zahlen der Betroffenen, von etwa 10.000 im Jahr 2000 auf annähernd 13.000 in 2010 und auf knapp 16.000 im Jahr 2020 (201,4 Millionen Euro) steigen. Dies bedeutete bereits eine Steigerung der Kosten vom Jahr 2005 auf das Jahr 2006 um 250.000 Euro von 5,5 Millionen Euro im Jahr 2005 auf 5,75 Millionen Euro in 2006. In der Grundsicherung sind die Kosten zwischen 2004 und 2006 von 5,5 Millionen Euro auf 7,6 Millionen Euro gestiegen. Konstant sinken die Ausgaben im Asylbewerberbereich, die 2005 noch bei 11,8 Millionen Euro lagen, 2006 sind 9,5 Millionen Euro und 2007 8,7 Millionen Euro veranschlagt. „Der größte Zuschussbedarf von insgesamt 48 Millionen Euro“, ergänzt der Kreisbeigeordnete Carsten Müller, „wird nach wie vor bei der Übernahme von Unterkunfts- und Heizkosten für die Hartz IV-Empfängerinnen und -empfänger ausgewiesen. Obwohl ab 2007 31,2 Prozent vom Bund erstattet werden, in den beiden Vorjahren waren es nur 29,1 Prozent, muss der Kreis 33,3 Millionen Euro aus eigener Kraft tragen.

Die Bilanz der Haushaltskonsolidierung verweist darauf, dass von den über 60 für die Jahre 2005 – 2008 benannten Maßnahmen, die dauerhaft eine stabilere Finanzlage garantieren sollen, mehr als zwei Drittel bereits umgesetzt sind. Dazu gehört unter anderem die Gründung der dezentralen Förderschule, die Einführung des Vertragscontrollings, die Anpassung verschiedener Gebührensatzungen, die Streichung einiger freiwilligen Leistungen im Personalbereich und auch die viel diskutierte Neustrukturierung des Fachbereiches Gefahrenabwehr- und Gesundheitszentrum, um nur einige zu nennen. „Damit konnten wir dem RP in diesem Jahr zum Stichtag 31. Dezember 2005“, so der Landrat, „eine Konsolidierungssumme von 13,98 Millionen Euro melden. Für 2006 beträgt die erwartete haushaltsrelevante Summe etwa 5,8 Millionen Euro und die Konsolidierung geht systematisch weiter. Zu Beginn des Jahres haben wir den Prozess zu einer umfassenden Aufgabenkritik eingeläutet, an der sich alle Fachdienste aktiv und mit großem Engagement beteiligt haben. Es wurde ein Zielsystem entwickelt, das im Haushalt 2007 veröffentlicht ist. Dabei werden in bestimmten Bereichen wie beispielsweise Wettbewerb der Regionen, Regionalpolitik, Bildung, demo-graphischer Wandel, Integration, Sicherheit oder Ehrenamtliches Engagement Schwerpunkte gesetzt. Die ersten Ergebnisse, - es wurden über 1.000 Teilaufgaben benannt, die besser oder effizienter gestaltet werden können - sind nun in das aktuelle Haushaltskonsolidierungskonzept 2007 – 2010 eingeflossen. Die zu erwartenden Konsolidierungspotentiale belaufen sich in diesem Zeitraum auf etwa 7,3 Millionen Euro, konservativ gerechnet.“

„Zu den vorgesehenen Maßnahmen gehören in den kommenden vier Jahren unter anderem“, erläutert Peter Walter, „die Optimierung der IT, aus der bis 2010 insgesamt Einsparungen von 850.000 Euro erwartet werden. Ein konsequentes Forderungsmanagement soll und kann, auch aus Sicht der damit befassten Beschäftigten 3,6 Millionen Euro erbringen, von der Optimierung des Beteiligungsmanagements werden 160.000 Euro erwartet und etwa eine Viertel Million Euro Konsolidierungspotential steckt in der Reorganisation des Personalmanagements. Darüber hinaus hat die Aufgabenkritik nicht nur dazu geführt, nachzufragen, wie der Kreis eine Aufgabe erledigt, sondern auch, ob er bestimmte Aufgaben überhaupt selbst erledigen muss. Damit verfolgen wir konsequent den Weg weiter, uns auf unsere Kernkompetenzen im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger zu beschränken.“

„Bei der in den letzten Tagen viel diskutierten Entscheidung, die sozial-pädagogischen Einrichtungen unseres Kreises in die Hände der Caritas zu legen,“ so der Landrat weiter, „ist festzustellen, dass alle anderen Kreise sich bereits von gleichartigen Einrichtungen getrennt haben. Auch wir sehen uns, aufgrund der defizitären Situation in diesem Bereich - die Unterdeckung beträgt im Rechnungsergebnis 2005 137.400 Euro - gezwungen, Alternativen zu suchen. Wir verhandeln derzeit darüber, und sehen uns dabei in jeder Beziehung in der Personalverantwortung für unsere Beschäftigten. Das kann und wird uns aber nicht daran hindern, auch in anderen Bereichen über Organisationsformen nachzudenken. Davon betroffen sind etwa 113 Beschäftigte, wie bereits im Kreistag mitgeteilt. Wenn Stellen frei werden, sei es weil Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich beruflich anders orientieren oder in den Ruhestand gehen, sehen wir uns gemäß der begonnenen Aufgabenkritik in der Pflicht zu prüfen, wie deren Aufgabenbereich künftig organisiert und erledigt wird. Dies gilt für derzeit etwa 137 Beschäftigte. Es kann nicht sein, dass wir bei den enormen finanziellen Belastungen, die der Kreis Jahr für Jahr zu tragen hat, diese Möglichkeit nicht ebenso ausschöpfen, wie alle anderen Potentiale. Nichtsdestotrotz wird es keine betriebsbedingten Kündigungen geben.

„Wenn wir das Haushaltskonsolidierungspotential der Jahre 2005 bis 2010 im Ergebnis mit etwa 27 Millionen Euro betrachten“, bilanziert der Verwaltungschef, „haben wir damit weit mehr Sparpotential erschlossen, als uns die 100. vergleichende Prüfung des Landesrechnungshofes „Haushaltsstruktur 2004 der Landkreise“ mit 10,9 Millionen Euro prognostiziert hat. Der Maßnahmekatalog zeigt darüber hinaus, dass wir nach der Devise handeln: Investieren und nicht Konsumieren! Doch obwohl wir den Kopf nicht in den Sand stecken, systematisch unsere Hausaufgaben machen und auch die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen signifikant besser sind, als in den vergangenen Jahren bleibt festzustellen: Es reicht alles nicht aus, um den Haushalt aus eigener Kraft auszugleichen, auch wenn die aktuellen Zahlen aus dem Landeshaushalt und die neuen Steuerschätzungen des Bundes sich, auf Grund der damit erforderlichen Neuberechnung, nochmals positiv in unserem Haushalt 2007 niederschlagen. Darum kann ich abschließend nur an alle Entscheidungsträger appellieren, die kommunalen Finanzen neu zu ordnen und auch über Entbürokratisierung nachzudenken, denn jedes Gesetz generiert Folgeaufwand und der kostet.“