Der Kreis Offenbach hat für das Jahr 2015 die Schutzschirmvereinbarungen mit dem Land mehr als erfüllt. „Der Blick auf das vorläufige Rechnungsergebnis zeigt“, freuen sich Landrat Oliver Quilling und Kämmerer Carsten Müller, „dass wir nach jetzigem Stand mit einem Defizit von 21,02 Millionen Euro im ordentlichen Ergebnis um 4,1 Millionen Euro unter der ursprünglichen Vereinbarung mit dem Land von 25,2 Millionen Euro liegen. Natürlich sind noch nicht alle Risiken ausgeschlossen, denn es fehlen die Endabrechnung seitens des Landes für die unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlinge sowie der Abschluss für die Zahlungen, die noch für die Krankenversorgung der Flüchtlinge sowie der Asylbewerberinnen und Asylbewerber ausstehen.“

Dass es nicht zu den erwarteten Überschreitungen des Schutzschirmziels von etwas über sechs Millionen Euro gekommen ist, die in den Haushaltsplan einkalkuliert waren, ist vor allem der Tatsache zu verdanken, dass Bund und Land zusätzliche Zahlungen im Bereich Asyl geleistet haben. So konnte der Kreis bereits im Oktober 2015 eine Einmalzahlung von 1,8 Millionen Euro verbuchen und im Zuge des sogenannten Asylkompromisses weitere fünf Millionen Euro für die in den vergangenen Jahren geleisteten Aufwendungen vereinnahmen. Dazu kommt noch eine Rückzahlung von etwa 900.000 Euro aus dem Teilhabe- und Bildungspaket, das der Kreis vereinnahmt und nicht für zusätzliche Leistungen verausgabt hat. „Wir waren uns dabei immer der Tatsache bewusst“, so Carsten Müller, „dass dieses Geld nur eine Erstattung bereits verausgabter Mittel gewesen ist und dieses Geld keinesfalls zweimal ausgegeben werden sollte.“

Ebenfalls günstig auf den Haushalt hat sich ausgewirkt, dass im Jahr 2015 die Wertsicherungsklausel aus dem PPP-Vertrag nicht gegriffen hat und so geplante Zahlungen von etwa eine Million Euro nicht erforderlich wurden. Eine weitere Millionen konnte eingespart werden, weil laut Staatsvertrag die Personalrückstellungen für Versorgungsaufwendungen bei der AöR nicht mehr länger beim Kreis etatisiert werden müssen. Weitere kleine Einsparungen ergeben sich aus der konsequent durchgeführten Aufgabenkritik, so beispielsweise etwas über 60.000 Euro auf Grund der verkürzten Öffnungszeiten des Regionalmuseums in Seligenstadt.

„Fakt ist allerdings auch“, so Oliver Quilling und Carsten Müller, „dass sich das Plus schnell aufzehrt. Es gibt die Möglichkeit den finanziellen Investitionsaufwand von drei Millionen Euro, der für die Errichtung der Gemeinschaftsunterkunft in Dietzenbach entstanden ist, aus eben diesen Erstattungsmitteln zu zahlen. Außerdem ist beabsichtigt, auch wenn die Modalitäten im Einzelnen noch nicht feststehen, einen Teil der Einnahmen an die Kommunen weiterzugeben. Denn wir erkennen sehr wohl, dass hier mittlerweile erhebliche Leistungen erbracht werden, die sich in den Büchern der Kommunen niederschlagen. Vor dem Hintergrund des vorläufigen Rechnungsergebnisses sind wir aber zuversichtlich, dass es uns auch mit dem im Juni geplanten Nachtrag gelingen wird, 2016 das vereinbarte Schutzschirmziel von 19,3 Millionen Euro zu erreichen. Derzeit wird angestrebt in der Kreistagssitzung Anfang Juni den Nachtragshaushalt vorzulegen um dann noch vor den Sommerferien darüber zu befinden. Der neue Haushalt soll Ende des Jahres vorliegen. „Nach den guten Erfahrungen mit dem Doppelhaushalt“, so Carsten Müller abschließend, „beabsichtigen wir, ohne dem Kreistag vorgreifen zu wollen, auch für die Jahre 2017 und 2018 einen Doppelhaushalt einzubringen.“