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Bürgerbeteiligung

Europäische Gesetze betreffen uns tagtäglich, zum Beispiel, beim Einkaufen oder beim Reisen. Das Europe Direct Relais Rhein-Main möchte Ihnen das Wissen vermitteln, das Sie benötigen, um sich an der Gestaltung Europas zu beteiligen, damit Demokratie in Europa gelebt werden kann.

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, sich in die europapolitische Debatte einzubringen und die Richtung, die Europa einschlägt mitzubestimmen. Am einfachsten ist es, sich an der Europawahl zu beteiligen und wählen zu gehen. Aber die Öffentlichkeit kann auch über das relativ neue Instrument der EU-Bürgerinitiative die EU-Kommission auffordern, ein Gesetz vorzuschlagen. Hierfür bedarf es eines länderübergreifenden Zusammenschlusses. Wer sich mit einer eigenen Position zu einem Thema äußern möchte, kann dies im Rahmen einer Konsultation tun. Konsultationen legt die EU-Kommission zum Beispiel auf, wenn Sie EU-Gesetze überarbeiten möchte oder als Richtungsweiser, um Maßnahmen zu ergreifen. Auch vor Ort, gemeinsam mit europäischen Partnern, hat man die Möglichkeit, eine europapolitische Debatte zu organisieren, zum Beispiel mit Hilfe des EU-Programms Europa für Bürgerinnen und Bürger.