Der Kreis Offenbach und die HOCHTIEF Facility Management GmbH sowie die HOCHTIEF Projektentwicklung GmbH aus Essen haben in der vergangenen Woche den Vertrag über die Bewirtschaftung sowie die bauliche Instandsetzung und -haltung der Schulen im Los Ost unterzeichnet. „Damit wurden, nach der Vergabe des Loses West im Sommer, die Weichen für die Zukunft der Schulen auch im Ostteil des Kreises zügig richtungweisend gestellt“, berichtet Peter Walter, Landrat des Kreises Offenbach. Der Kreistag hat den Vertrag fast einstimmig beschlossen. Innerhalb von fünf Jahren werden, nach den Vorgaben des Sanierungsvertrages, die 49 Schulen in Hainburg, Heusenstamm, Mainhausen, Mühlheim, Obertshausen, Rödermark, Rodgau und Seligenstadt sowie die kreiseigene Berufsschule in Offenbach komplett saniert sein. Der Facility-Management-Vertrag hat eine Laufzeit über 15 Jahre und umfasst 49 der inzwischen 90 Schulen des Kreises Offenbach.

Für das Los Ost hat HOCHTIEF die HOCHTIEF PPP Schulpartner GmbH mit Sitz in Heusenstamm gegründet. Weitere Partner bei diesem Public-Private-Partnership (PPP)-Projekt sind die WISAG, Neu-Isenburg, die EVO, Offenbach, die Westimmobilienbank, Mainz, und die Helaba, Frankfurt am Main.

HOCHTIEF ist auf das Management komplexer Prozesse spezialisiert. In den Bereichen PPP und Facility-Management ist das Unternehmen einer der führenden Anbieter in Deutschland. Für öffentliche Kunden realisiert HOCHTIEF PPP-Projekte im Hochbau und in der Verkehrsinfrastruktur. Dazu gehören beispielsweise das Rathaus in Gladbeck und der Herrentunnel in Lübeck. „Unser Unternehmen garantiert die ganze Bandbreite der Dienstleistungen über den kompletten Lebenszyklus eines Bauwerks aus einer Hand“, erläutert Dr. Herbert Lütkestratkötter, Vorstandsmitglied der HOCHTIEF Aktiengesellschaft. „Wir haben mit starken und erfahrenen regionalen und überregionalen Partnern ein kompetentes Team formiert, das die anspruchsvollen Aufgaben beim ‚Schulprojekt Kreis Offenbach’ in Angriff nehmen wird. Gut aufgestellt nehmen wir diese neue Herausforderung an und werden ein professionelles Umfeld für Schüler und Lehrer sowie die Eltern schaffen.“

Die BBD Berliner Beratungsdienste haben die Angebote der Bieter für das Los Ost umfassend geprüft und bewertet. Das Resultat war eindeutig. HOCHTIEF kann das umfangreiche Auftragsvolumen zu erheblich günstigeren Konditionen erfüllen, als der Kreis Offenbach selbst. Bei Eigenerledigung entstehen Kosten von 500 Mio. Euro, HOCHTIEF kalkuliert dagegen eine Summe von 410 Mio. Euro. „Die Ersparnis von 90 Mio. Euro, das sind 18 Prozent, ist annähernd so hoch wie im Los West“, ergänzt Fritjof Sachs von der BBD Berliner Beratungsdienste, „für die Bewirtschaftung, Instandhaltung und -setzung der 41 Schulen im Los West betrug die Differenz zwischen Eigenerledigung und externem Angebot 88 Mio. Euro, das entsprach 19 Prozent der Gesamtsumme von 370 Millionen Euro. Ursache für die unterschiedlichen Gesamtsummen ist die Anzahl der Schulgebäude, 200 befinden sich im Los West, 250 im Los Ost.“

Darüber hinaus hat auch HOCHTIEF den vom Kreis vorgegebenen Instandsetzungszeitraum – nach drei Jahren mindestens 30 Prozent, nach sechs Jahren mindestens 60 Prozent, nach neun Jahren mindestens 90 Prozent und nach zehn Jahren 100 Prozent der Gebäude und Außenanlagen – erheblich unterschritten. „Nach nur fünf Jahren sind die Gebäude und Außenanlagen komplett renoviert, innerhalb der ersten drei Jahren liegt die Quote bei 40 Prozent“, erläutert Landrat Peter Walter. „Außerdem verpflichtet sich HOCHTIEF, Schäden, die die Sicherheit des Schulbetriebs gefährden, innerhalb von einer Stunde (Vorgabe 1,5 Stunden) zu beseitigen, Schäden, die die Nutzung der Schule erheblich beeinträchtigen, innerhalb von sechs Stunden (Vorgabe 24 Stunden) und geringfügige Schäden innerhalb von zwei statt der vorgesehenen sieben Tage zu entfernen. Graffiti mit sexistischem oder rassistischem Inhalt wird innerhalb eines Tages entfernt.“

Die Einzelheiten der Partnerschaft sind in einem umfangreichen rechtlichen Konstrukt geregelt, analog zu der ersten Vergabe. An der neuen Projektgesellschaft HOCHTIEF PPP Schulpartner GmbH ist der Kreis Offenbach über eine eigene Gesellschaft mit 5,1 Prozent beteiligt. Die restlichen Anteile hält HOCHTIEF. Der Kreis stellt mit Karl-Albert Dauth, technischer Prüfer in der Revision beim Kreis, einen Geschäftsführer und außerdem zwei Mitglieder im Aufsichtsrat. Dazu wird ein Beirat mit maximal 20 Mitgliedern eingerichtet, dem gehören unter anderem Vertreter des Kreises, der Schulleitungen, der Elternbeiräte, der Schüler, des Staatlichen Schulamtes und der Kreishandwerkerschaft an.

„Wir bleiben natürlich Eigentümer der Schulen“, betont Landrat Peter Walter, „und schließen mit der Projektgesellschaft zwei ‚Werkverträge’ ab. Der Sanierungsvertrag regelt die bauliche Instandsetzung der Schulgebäude, der Facility-Management-Vertrag regelt die Bewirtschaftung der Schulen. Der Sanierungsstandard, der einmal erreicht wurde, wird über die gesamte Vertragslaufzeit von 15 Jahren erhalten bleiben. Im Mittelpunkt des Vertragswerkes mit HOCHTIEF steht der reibungslose Ablauf des Schulbetriebs. Etwa 80 Mitarbeiter wird die Projektgesellschaft für das Los Ost beschäftigen. Zu ihnen gehören 57 Hausmeister und maximal 10 Mitarbeiter aus der Kreisverwaltung, die mit ihrem Know-how in die neue Gesellschaft wechseln. Die Überleitung sowie die Wahrung und Sicherung der Belange der Arbeitnehmer, die über das vom Gesetzgeber geforderte Maß hinausgehen, regeln die Vereinbarungen.“

„Die aktuelle Haushaltssituation gepaart mit dem Zustand unserer Schulen macht deutlich, dass es für den Kreis Offenbach keine Alternative zur PPP gibt“, fasst der Landrat zusammen. „Obwohl wir in den vergangenen Jahren unsere Haushaltsansätze für die Sanierung der Schulen massiv erhöht haben, wäre der bestehende Investitionsrückstau erst in 25 Jahren abzubauen. Nicht einbezogen sind dabei die neuen Regelungen der Hessischen Bauordnung, die uns in erheblich höherem Maße als früher verpflichten, die Verantwortung für den Zustand unserer Schulen zu übernehmen. Unsere privaten Partner im West- und Ostkreis zeigen, dass es mit externem Know-how schneller und kostengünstiger geht. Dies rechnet sich in den kommenden 15 Jahren mit insgesamt etwa 178 Mio. Euro.“

Die Partnerschaften garantieren aber nicht nur eine schnelle Instandsetzung und eine effiziente Bewirtschaftung unserer Schulgebäude, sie bedeuten für den Kreishaushalt langfristige und überschaubare Planbarkeit. Gute Bildungseinrichtungen tragen außerdem zur Standortprofilierung bei. Die regionale Wirtschaft profitiert darüber hinaus auch unmittelbar, da die Verträge so abgefasst sind, dass regionale Betriebe in die Auftragsvergaben einzubeziehen sind. PPP ist somit eine win-win Situation für alle. „Mit dem zeitnahen Beginn am 1. Januar 2005“, so der Landrat abschließend, „können alle Schulgemeinden in einem überschaubaren Zeitraum sanierte Schulgebäude erwarten. Mit diesem in seiner Dimension einmaligen PPP-Projekt positioniert sich der Kreis Offenbach als Schulstandort Nummer eins in Hessen.“