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15.05.2003

PPP-Schulen - Wie geht es weiter?

Der Prozess, bei der Bewirtschaftung der Schulen im Kreis Offenbach mit privaten Unternehmen zu kooperieren, ist in vollem Gange. „Im März sind die Vergabeunterlagen an die Bieter versandt worden“, erklärt Landrat Peter Walter, „mit der Aufforderung zur Abgabe der endgültigen Angebote. Parallel dazu werden in unserem Haus alle bereits vorhandene Daten, Pläne und Dokumente der Schulen zur Einsicht bereitgestellt. Die Bieter haben außerdem Gelegenheit, sich selbst vor Ort nochmals ein Bild von den Einrichtungen zu machen. Dabei stehen unsere Fachleute bereit, um ungeklärte Fragen zu den Bieterunterlagen zu beantworten.“

Der Eingang der Angebote wird dann bis zum Frühsommer erwartet. Daran schließt sich die Auswertung mit dem zugehörigen Wirtschaftlichkeitsvergleich an. Das Auftragsvolumen, die Bewirtschaftung von 88 Schulen mit insgesamt 450 Gebäudeteilen, ist in die beiden Lose Ost und West aufgeteilt. Eine Liste mit den jeweils bestplatzierten Bietern wird dann der Lenkungsgruppe und dem Kreisausschuss zur Vorentscheidung vorgelegt. Nach den abschließenden Vertragsverhandlungen und der Abgabe der endverhandelten Vertragswerke ist vorgesehen, dass in einer Kreistagssitzung im Herbst eine endgültige Entscheidung fällt.

„Diesen Zeitrahmen haben wir so weiträumig terminiert“, erläutert Landrat Peter Walter die Zeitschiene, „damit die parlamentarischen Gremien ausreichend Zeit haben, um sich mit der sehr komplexen Materie eingehend befassen zu können. Außerdem sind darin auch Spielräume enthalten, um eventuell noch auftretende Unwägbarkeiten zu berücksichtigen, denn dieses Projekt wird erst- und einmalig in Deutschland durchgeführt, so dass rechtliche und fachliche Erfahrungswerte gänzlich fehlen. Das Thema ist zu wichtig, um es zu emotionalisieren. Daher soll es aus dem Wahlkampf herausgehalten werden. Parallel zu dem Bieter-verfahren finden Gespräche, beispielsweise mit dem Personalrat, statt.“

„Gerade die intensive Kommunikation und die ausführliche Information hat bei diesem umfangreichen Themenkomplex einen besonderen Stellenwert“, führt der Landrat weiter aus, „bereits nach Vorliegen erster Vorstellungen und Konzepte haben wir seit Anfang des Jahres mit allen Gruppen, die von dem Entscheidungsprozess betroffen sind – Schulleiter, Elternbeiräte, Hausmeister – gesprochen. Wir haben unsererseits die Ist-Situation und vorstellbare Perspektiven präsentiert, Anregungen entgegen genommen und zahlreiche Fragen beantwortet. Ebenso stehen wir für Informationsveranstaltungen bereit, beispielsweise an den Schulen. Dabei ist allen Beteiligten deutlich geworden, dass das riesige Paket, das in diesem Bereich zu schultern ist, ohne die Nutzung externer Kapazitäten zu keinem befriedigenden Ergebnis führt. Ein Sanierungs- und Instandhaltungsstau von 400 Mio. Euro lässt sich selbst bei Ausschöpfung all unserer finanziellen Möglichkeiten mit 30 Mio. Euro im Jahr nicht spürbar abbauen. Je schneller die Sanierung jedoch ausgeführt wird, desto eher sinken die Betriebskosten, die derzeit mit mehr als 20 Mio. Euro jährlich zu Buche schlagen und desto niedriger wird der Reparaturaufwand. Außerdem erreichen wir einen gleichen Qualitätsstandard für alle Schülerinnen und Schüler im Kreisgebiet. Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir private Partner, so wie wir mit diesen bereits beispielsweise bei der Schülerbeförderung kooperieren.“

„Zusätzlich zu den Gesprächen haben wir bereits im vergangenen Jahr erstmalig“, so der Verwaltungschef weiter, „einen Schulbrief aufgelegt, der einmal im Vierteljahr Eltern, Lehrer und Schüler über den aktuellen Sachstand informiert und auch über weitere Projekte im schulischen Bereich berichtet. Dazu gehören beispielsweise die Aktivitäten der Fördervereine, die eine hervorragende Arbeit leisten, oder auch die Betreuungsangebote, die derzeit intensiv ausgebaut werden. Zusätzlich haben wir, um die Transparenz zu erhöhen, eine Reihe von Gesprächen mit bekannten und kompetenten Referenten unter dem Titel „Kreishausgespräch“ gestartet. Den Auftakt macht der ehemalige Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, Prof. Kurt Biedenkopf, am 03. Juni 2003. Mit dem Projekt PPP Schulen haben wir einen Weg beschritten, der zwar schon lange auf anderen Ebenen diskutiert und für gut befunden wurde, der in der Praxis aber erstmalig im Kreis Offenbach in die Praxis umgesetzt werden soll. Die intensive vor allem auch überregionale Berichterstattung und die vielen Nachfragen aus anderen kommunalen Gebietskörperschaften zu diesem Thema zeigen, dass dieser Weg in Zeiten knapper Kassen nicht nur mit hoher Aufmerksamkeit beobachtet wird, sondern sich zunehmend auch zu einer echten Alternative für die Schulträger entwickelt. Ich bin sicher, dass unsere Entscheidung, die oftmals im Kreuzfeuer der Kritik gestanden hat, im Endeffekt die Richtige ist und die den Kreis Offenbach als Schulstandort in Hessen und als Bildungsstandort in Deutschland ganz weit nach oben führen wird.“