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19.08.2003

PPP-Schulen geht in die Entscheidungsphase - Angebote liegen vor

Beim Kreis Offenbach werden derzeit die verbindlichen Angebote in dem Vergabeverfahren zur Neuordnung der Bewirtschaftung und der baulichen Instandsetzung und -haltung kreiseigener Schulen geprüft. An dem Vergabeverfahren haben sich namhafte Unternehmen aus dem Bau- und Liegenschaftsbereich mit verbindlichen Angeboten beteiligt. Zu den Aufgaben der privaten Unternehmen gehören das Facility Management und die Instandsetzung und Instandhaltung von 88 Schulen mit ihren etwa 450 Gebäudeteilen an 101 Standorten im Kreisgebiet. Das Verfahren ist in zwei Lose aufgeteilt. Die voraussichtliche Vertragsdauer soll 15 Jahre betragen.

„Am 14. Juli wurden die Angebote offiziell eröffnet“, teilt Landrat Peter Walter mit, „und wir haben umgehend mit der Prüfung und Bewertung begonnen. Es ist davon auszugehen, dass dieser Prozess etwa zwei Monate in Anspruch nehmen wird. Alle eingereichten Unterlagen füllen zusammen mehr als 20 Aktenordner, und bis zu 70.000 Positionen je Angebot müssen geprüft werden, um im Einzelnen festzustellen, ob die Bedingungen des Wettbewerbs eingehalten sind.“

„Nach der ersten, groben Durchsicht der Angebote ist zu erwarten“, so Peter Walter weiter „dass die Kooperation mit privaten Unternehmen zu erheblichen Effizienzsteigerungen bei geringeren Kosten und zu einer deutlichen Verbesserung der schulischen Infrastruktur im Kreis führen wird. Aus vergaberechtlichen Gründen ist es uns zum gegenwärtigen Zeitpunkt allerdings nicht möglich, Einzelheiten über die Angebote mitzuteilen. Dazu muss der Bewertungsvorgang erst komplett abgeschlossen sein. Es zeichnet sich allerdings klar ab, dass alle Anbieter Lösungsvorschläge erarbeitet haben, um die vom Kreis vorgegebenen Rahmenbedingungen – von der Einbeziehung der Schulgemeinde in Planung bis hin zur Wahrung der Interessen der Beschäftigten – einzuhalten.“

„Außerdem wollen wir bei der Strategie der intensiven und offenen Kommunikation bleiben“, führt der Landrat aus, „und so haben wir zwischenzeitlich den Kreisausschuss ebenso informiert wie unseren Lenkungsausschuss, den Personalrat, die Frauenbeauftragte und den Vertrauensmann der Schwerbehinderten im Haus. Gleichzeitig teilen wir in dieser Woche den derzeit bekannten Sachstand schriftlich allen Schulrektoren, -direktoren, Hausmeistern und dem Vorstand des Kreiselternbeirats mit. Anfang nächster Woche folgen Gespräche mit der interfraktionellen Arbeitsgruppe „Schulen“.“

„Der eigentliche Fortgang des Entscheidungsprozesses ist abhängig davon“, erklärt der Landrat, „ob und mit welchen Unwägbarkeiten noch zu rechnen ist. Fest steht schon jetzt, dass wir noch etliche Aufklärungsfragen an den einen oder anderen Bieter stellen müssen. Wir hoffen jedoch, dass wir schnellstmöglich qualifizierte Antworten erhalten. Denkbar wäre auch, dass die abschließenden Verhandlungen mit dem Wunschpartner nicht zum erhofften Ergebnis führen. Dann müssten wir mit dem nächstplatzierten Bieter in Kontakt treten und weitere Gespräche führen, ein Umstand der sich natürlich auch auf die Zeitschiene auswirken wird. Aber derzeit halten wir an unserem Zeitplan fest.“

In den nächsten Wochen soll eine Vorlage der Bewertung der endgültigen Angebote und der Auswahl des bestplatzierten Bieters an den Lenkungsausschuss und den Kreisausschuss gegeben werden. Danach folgen die abschließenden Vertragsverhandlungen. Parallel dazu muss natürlich auch der interne Informationsfluss gewährleistet werden. Wichtig ist dabei, den politischen Gremien ausreichend Zeit zu geben, um sich in die Thematik einzuarbeiten, offene Fragen zu klären und zu einem Resultat zu gelangen. Dazu gehört auch das von der Opposition gewünschte öffentliche „Hearing“, das nach Einbringung der Beschlussvorlage in den Kreisausschuss stattfinden wird. „Dieser Idee“, so Walter abschließend, „sind wir gerne gefolgt, weil es zur Transparenz beiträgt. Schließlich soll der Kreistag Ende des Jahres einen Beschluss fassen, der im kommenden Jahr ohne wenn und aber umgesetzt werden kann. Unser Gebot heißt deshalb Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit und darum soll der Prozess zügig aber nicht eilig durchgeführt werden.“