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20.06.2003

Regelmäßige Information auf allen Ebenen zum Thema PPP für Schulen

„Wenn behauptet wird, dass über das Thema „Neue Wege zur Bewirtschaftung der Schulen über Public Private Partnership“ zu wenig informiert wird“, korrigiert Landrat Peter Walter öffentliche Berichte, „und zwei Jahre nach Beschlussfassung noch immer kein Ergebnis vorliegt, ist dies schlicht und einfach falsch.“ Richtig ist, dass nach dem einstimmigen Kreistagsbeschluss im Juli 2001, bereits am 5. September 2001 eine interfraktionelle Arbeitsgruppe konstituiert wurde, die bei jedem maßgeblichen Verfahrensschritt - insgesamt sieben Mal - getagt hat. In der vorletzten Sitzung im Januar 2003 wurde auch seitens der Berater ausführlich über Sachstand und Verfahrensweise informiert, in einer weiteren Sitzung im März 2003 – dort fehlte Bärbel Seyer entschuldigt - wurden die Details des Ausschreibungsverfahren und der Zeitplan vorgetragen. Außerdem wurde abgesprochen, dass die nächste Sitzung erst nach Vorlage und Auswertung der verbindlichen Angebote stattfindet.

Der Kreisausschuss hat ebenso wie die Gesellschafterversammlung der KVBG, auf Basis dieser Informationen alle vergaberechtlich entscheidenden Beschlüsse gefasst. Die Inhalte dieser Entscheidung können allerdings öffentlich nicht bekannt gemacht werden, da sonst die Wettbewerbsbedingungen einer öffentlichen Ausschreibung massiv beeinträchtigt wären. Es ist aber davon auszugehen, dass sich die Gremienmitglieder mit ihren Parteien austauschen, um Handlungsdirektiven zu bekommen.

Darüber hinaus wurden in zahlreichen Gesprächen, Veranstaltungen und Sitzungen alle an dem Prozess Beteiligten seien es Eltern, Schulleitungen, Hausmeister, Personalrat, die Frauenbeauftragte oder die Schwerbehindertenvertretung über das Verfahren informiert und offene Fragen beantwortet.

Es war auch von vornherein abzusehen, dass die Verfahrensdauer mindestens über zwei Jahre zu terminieren ist, weil die Materie sehr komplex ist und keine umfassenden Erfahrungen vorliegen. Bei Bemessung des Zeitrahmens wurde berücksichtigt, dass den parlamentarischen Gremien ausreichend Zeit gegeben wird, um sich mit dem umfassenden Material eingehend befassen zu können. Außerdem haben auch die Bieter immer wieder Verlängerungen erbeten, um alle entscheidenden Komponenten optimal ausleuchten zu können.

„Ein solches Verfahren kann nur erfolgreich zu Ende gebracht werden“, so der Landrat abschließend, „wenn alle Beteiligten gut informiert sind und miteinander kooperieren. Darum haben wir einen umfangreichen und beispielhaften Kommunikationsprozess eingeleitet. Wir müssen uns allerdings auch an die - allen Beteiligten - bekannten Vergabespielregeln halten, denn ansonsten könnte das ganze Verfahren scheitern. Sobald das nicht nichtöffentliche Verfahren komplett abgeschlossen ist, werden wir auch öffentlich über die Ergebnisse diskutieren und eine Entscheidung treffen.“