Seit 2000 ist es gelungen, Haushalt und Jahresrechnung des Kreises Offenbach ausgeglichen zu halten. Jetzt haben die Auswirkungen der Bundespolitik auch den Kreis Offenbach erreicht. Das gute Ergebnis ist nicht zu halten. Als Folge der schlechten Finanzlage auf Bundes- und Landesebene fehlen im Verwaltungshaushalt 13,9 Millionen Euro. Die Summe der zu erwartenden Einnahmen sinkt von 253,3 Mio. auf 248,8 Millionen. Die zu erwartenden Ausgaben steigen von 253,3 Millionen Euro auf 262,7 Millionen Euro. Ursache hierfür: die Einzelpläne Soziale Sicherung (4) und Finanzwirtschaft (9).

Schlechte Wirtschaftslage bedingt soziale Mehrausgaben

Drei Millionen Euro für die Hilfe zum Lebensunterhalt und die laufenden Leistungen, vor allem auf Grund der gestiegenen Fallzahlen, 400.000 Euro für einmalige Beihilfen, etwa eine Million Euro für die Krankenhilfe, die nicht nur an Hilfeempfänger, sondern auch zunehmend an Kassenmitglieder gezahlt wird, bei denen die Kassenleistungen unzureichend sind, 5,2 Millionen Euro für die Grundsicherung, davon werden 1,8 Millionen Euro vom Bund erstattet, 900.000 Euro für die Hilfe zum Lebensunterhalt für Heimkinder, ebenfalls aufgrund steigender Fallzahlen, etwa 500.000 Euro für unbegleitete minderjährige asylsuchende Flüchtlinge; die Zahl der Zuweisung wurde von 40 auf 50 erhöht, 800.000 Euro für die Anmietung von Unterkünften für Aussiedler.

Mindereinnahmen

4,06 Millionen Euro pauschalierte Erstattungen im Asylbereich Ursache: Es entstehen Mehrbelastungen, weil die Kosten für die Aufnahme von Personen vom Land, nach § 1 LAG, nicht mehr in vollem Umfang übernommen werden, Kürzung von 447,89 Euro pro Person und Monat auf 422,33 Euro. Da es erheblich weniger Neuzuweisungen von Asylsuchenden gibt, fallen die Einnahmen geringer aus. Auch hier verschieben sich die Lasten vom Land auf den Kreis. Die Anzahl der Personen, die in alleiniger Kostenträgerschaft des Kreises stehen (bspw. abgelehnte Asylbewerber, die aus unterschiedlichen Gründen nicht in ihre Heimatländer zurück können), ist massiv angestiegen (2000 waren es 988, 2003 sind es 1.321). Während der Kreis im Jahr 2000 988 Personen von 4.255 voll finanzieren musste (23,8 Prozent), muss er 2003 1.321 Personen von 2.446 finanzieren. Das entspricht einer Quote von 54 Prozent.

4,33 Millionen Euro aus Verkaufserlösen Ursache: Die Änderung der Rechtslage bei der Verwendung von Erlösen aus Vermögensveräußerungen, ein Erlass des Hessischen Innenministeriums vom März 2003 verlangt, diese Summen in den Vermögens- statt in den Verwaltungshaushalt einzustellen.

Zwei Millionen Euro weniger Grunderwerbssteuer Ursache: Das schlechte Wirtschaftsklima und die zahllosen Unsicherheitsfaktoren in der Bundesgesetzgebung führen zu rückläufigen Investitionen auf dem Immobiliensektor.

Personalkosten

Von 1996 bis heute wurden 46,5 Stellen gestrichen. Im gleichen Zeitraum haben sich die Personalkosten um 4,9 Millionen Euro erhöht. Ursache: Tarif- und Besoldungserhöhungen.

Unsere Bilanz, die den „Schaden“ in Grenzen hält

Abbau von 25,6 Millionen Euro Altschulden ohne Erhöhung der Kreisumlage von 43 Prozent, Finanzierung der Kosten des ÖPNV über die Erträge aus dem Kapital der verkauften EVO-Anteile; die Kosten würden sonst in unseren Haushalt einfließen, 17 Millionen Euro Ersparnis durch den Verwaltungsumzug nach Dietzenbach; Kreditkosten und windfall-profits nicht eingerechnet, Verkauf des Kreishauses für 2,8 Millionen Euro, Übertragung der Kliniken an ein international operierendes Unternehmen; 32 Millionen Euro Ersparnis an Zuschüssen in den kommenden zehn Jahren; damit ist nicht nur eine optimale medizinische Versorgung an zwei Standorten gesichert. Allein die aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes über die Bereitschaftsdienste hätte, den Aussagen von Asklepios nach, einen jährlichen Mehraufwand von zehn Millionen Euro erfordert, Überschaubare Zinsbelastung von 10,4 Millionen Euro durch aktives Finanz- und Schuldenmanagement.

Der Kreis Offenbach im Vergleich der Kreise

Kreise in Hessen im Durchschnitt	768,88 Euro Schulden je Einwohner
Kreis Offenbach	722,72 Euro Schulden je Einwohner
Hochtaunuskreis	1.898,00 Euro Schulden je Einwohner
Main-Taunus-Kreis	864,00 Euro Schulden je Einwohner

Kreisumlage im Kreis Offenbach	43 Prozent
Durchschnitt in Hessen	43,33 Prozent
Durchschnitt im Regierungsbezirk Darmstadt	43,25 Prozent

Die Perspektiven

Verringerung der verfügbaren Mittel durch immer noch sinkendes Gesamtsteueraufkommen, mögliche Reduzierung der Landesschlüsselzuweisungen auf bis 260 Millionen Euro. Die Folge: weniger Geld für die Kommunen, eine niedrigere Bemessungsgrundlage für die Kreisumlage, weniger Geld in der Kreiskasse.

Die Strategie

Fortschreibung des Konsolidierungsprogramms, verstärkte Zusammenarbeit mit privaten Partnern, um Verwaltung auf Kernkompetenzen zu reduzieren, Beibehaltung der Schwerpunkte im Bereich „Bildung und Betreuung“, denn Investitionen kommen nicht nur dem Vermögen zugute, sie stärken gleichzeitig den Wirtschaftsstandort.

Das Fazit

Überall dort, wo der Kreis Einfluss hat, gestaltet sich die Haushaltslage positiv, überall dort, wo der Kreis von Bundes- und Landesentscheidungen abhängt, negativ. Die Misswirtschaft auf Bundesebene konterkariert die gute Bewirtschaftung unserer Haushaltsmittel. Die Hausaufgaben wurden in den Bereichen, die der Kreis mitgestalten kann, erfolgreich gemacht, sonst wäre die Lage erheblich ernster. Zu den Auswirkungen des Hartz-Konzepts gibt es immer noch keine zuverlässigen Aussagen. Der Haushalt der Bundesregierung zeigt, beispielsweise bei der jüngsten Erhöhung der Mittel für Arbeitslosenhilfe um 30 Prozent, welche Größenordnungen die Fehlkalkulationen auf Bundesebene haben.