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26.10.1999

Ausgeglichen ins neue Jahrtausend

"Der Doppelhaushalt 2000/2001 für den Kreis Offenbach liegt vor und er ist ausgeglichen," mit diesen Worten präsentiert Landrat Peter Walter den fast 1.000 Seiten umfassenden Etatansatz für die kommenden beiden Jahre. "Es ist uns gelungen, aufgrund des bestehenden Konsolidierungsprogramms, Deckelung der Kosten bei wichtigen Ausgabeposten und geschickte Umschuldungspolitik sogar die Verlustvorträge aus den Jahren 97 in Höhe von 13,3 Millionen Mark und 98 in Höhe von 16,6 Millionen Mark einzurechnen, ohne einen Fehlbetrag ausweisen zu müssen."

Das Haushaltsvolumen beträgt im Verwaltungshaushalt für das Jahr 2000 479,9 Millionen Mark und für das Jahr 2001 486,6 Mio. Mark. Im Vermögenshaushalt werden für investive Maßnahmen im Jahr 2000 70,4 Millionen Mark und im Jahr 2001 46,4 Millionen Mark veranschlagt. "Mit diesen Beträgen ist es möglich," führt der oberste Kämmerer des Kreises aus, "die erforderliche Leistungspalette für die Bürgerinnen und Bürger unseres Kreises mit geringfügigen Reduzierungen weiterhin anzubieten."

"Wir haben es außerdem geschafft," so der Landrat weiter, "trotz der Nachforderungen des LWV, die 1999 noch mit 6,3 Millionen Mark zu Buche schlagen, die Hebesätze für die Kreis- und Schulumlage unverändert bei 43 Prozent beziehungsweise acht Prozent zu belassen und das Limit für die Kassenkredite, das bei 90 Millionen Mark liegt, nicht zu erhöhen. Trotzdem haben sich die Einnahmen aus der Kreisumlage erheblich verbessert. Sie steigen von 212,2 Millionen Mark in 1999 auf 232,9 Millionen Mark in 2000 und auf 244,6 Millionen Mark in 2001. Ursache dafür ist die Neustrukturierung des kommunalen Finanzausgleiches, und eine leichte Verbesserung der Konjunkturdaten für unseren Wirtschaftsraum. Das nach wie vor günstige Zinsniveau haben wir zu Umschuldungen genutzt und damit den seit Jahren kontinuierlichen Anstieg der Zins-lasten erfolgreich gestoppt. Mit sinkenden Ausgaben in Höhe von 18,1 Millionen Mark 2000 und 17,9 Millionen Mark 2001 ist die Trendwende erkennbar. Die Gesamtverschuldung wird 2000 noch einmal um vier Millionen Mark auf 367,8 Millionen Mark steigen, kann aber 2001 erstmals um wiederum vier Millionen Mark auf 363,7 Millionen Mark zurückgeführt werden. Damit haben wir auch in diesem Bereich das Wachstum erfolgreich gebremst. Außerdem steigen die Finanzleistungen für Kredittilgung, so dass eine kontinuierliche Entschuldung durchaus im Bereich des Möglichen liegt. Die Pro-Kopf-Verschuldung wird zu Beginn des neuen Jahrtausends mit voraussichtlich 1.097 Mark auch nur unwesentlich über der des Jahres 1999 mit 1.078 Mark liegen."

"Der aktuell vorgelegte Haushaltsplan," so Peter Walter weiter, "enthält darüber hinaus erste Ansätze zur Budgetierung, so unter anderem für die Leistungen der Kreisvolkshochschule, für das Kreismuseum in Seligenstadt und die beiden kreiseigenen Kinder- und Jugendheime in Waldmichelbach und Affhöllerbach. Diese beiden Einrichtungen müssen in den kommenden zwei Jahren jeweils mit 1,7 Millionen Mark wirtschaften, davon werden etwa 1,1 Millionen Mark aus Einnahmen kalkuliert. Damit hat der Kreis Offenbach den Weg zum kosten- und leistungsorientierten Haushalt eingeschlagen. Zur erfolgreichen Haushaltssanierung gehört außerdem die Deckelung der Kosten in anderen Bereichen, so beispielsweise beim Personal, für das Ausgaben in 2000 von 80,4 Millionen Mark und in 2001 von 80,9 Millionen Mark veranschlagt sind (1999 79,8 Millionen Mark). Wir haben auch in diesem Jahr den Auftrag des Kreistages erfüllt und weitere 15 Stellen abgebaut. Die im Haus eingeleitete Umorganisation wird ebenso wie die zunehmende Technikunterstützung dazu beitragen, Ressourcen so umzuschichten, dass das von uns erwartete Leistungsniveau gehalten werden kann."

Die nach wie vor größten Ausgabepositionen des Haushaltsplanes, bei denen der Rotstift wegen des Pflichtcharakters kaum angesetzt werden kann, resultieren aus dem Sozialbereich. "Bei leicht gesunkenen Einnahmen in Höhe von 23,3 Millionen Mark müssen wir bei den Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) im Jahr 2000 mit einem Ausgabenanstieg um vier Millionen Mark auf 101,9 Millionen Mark rechnen und im Jahr 2001 mit weiteren zwei Millionen Mark," führt die zuständige Sozialdezernentin Eva-Maria Tempelhahn aus, "dazu kommen noch die Zahlungen an den LWV in Höhe von 87,6 Millionen Mark und 80,3 Millionen Mark. Die Zahl der Menschen, die unsere finanzielle Hilfe benötigen, steigt nach wie vor. Bezogen beispielsweise 1995 4.215 Haushalte mit durchschnittlich zwei Personen Hilfe zum Lebensunterhalt liegt die Zahl Ende 1998 bereits bei 5.047. Eine Trendwende ist erst zu erwarten, wenn sich der Arbeitsmarkt spürbar entspannt. Darüber hinaus müssen wir finanziell zahlreiche Sparmaßnahmen anderer Sozialleistungsträger durch Mehrausgaben kompensieren. Noch nicht geklärt ist derzeit, wie sich die Pläne des Bundes zur Wohngeldumverteilung auf die örtlichen Sozialhilfeträger auswirken werden, möglicherweise muss mit zusätzlichen Mehrausgaben in Millionenhöhe gerechnet werden."

"Trotzdem ist die Kostensteigerung im Einzelplan 4 relativ moderat ausgefallen," wertet die Erste Kreisbeigeordnete die Finanzlage, "dazu hat unter anderem eine Veränderung der internen Organisationsstruktur beigetragen, die eine intensivere Klientenbetreuung ermöglicht. Das gibt uns auch über die Vernetzung mit anderen Stellen, beispielsweise mit der Beschäftigungsförderung die Möglichkeit, Alternativen zur Sozialhilfe aufzuzeigen und den Sozialhilfemißbrauch einzudämmen."

"Im Jugendbereich ist der Haushaltsansatz mit annähernd 45 Millionen Mark konstant geblieben. Trotzdem ist es uns gelungen, verschiedene Projekte neu zu installieren. Dazu gehört der zweite Referent im Jugendbildungswerk, für den die Kosten weitestgehend aus Landesmitteln bestritten werden, die Schule für Erziehungshilfe, die erst in diesem Jahr gegründet wurde und der konsequente Weg in ambulante Leistungsangebote, wie die sozialpädagogische Familienhilfe, die Pflegefamilien oder Projekte wie die Leitstelle "Jugend mit Zukunft und Beruf". Mit der konsequenten Prävention wird jungen Menschen auf unterschiedlichen Ebenen geholfen, ihr Leben eigenständig zu meistern und nicht zu Dauerklienten unseres Sozialsystems zu werden."

Trotz der reduzierten Haushaltsansätze spielen Investitionen im Schulbau nach wie vor eine große Rolle, um die Lernbedingungen für die junge Generation so optimal wie möglich zu gestalten. "Zahlreiche Projekte zeigen, dass wir den Schulraumbedarf immer wieder an die steigenden Schülerzahlen anpassen," erläutert Baudezernentin Claudia Jäger, "im Haushalt der kommenden zwei Jahre stehen zwei Millionen Mark für die Erweiterung des Dreieich-Gymnasiums in Langen, 1,2 Millionen Mark für die Ricarda-Huch-Schule in Dreieich, fünf Millionen Mark für die Kerschensteiner-Schule in Obertshausen, 3,5 Millionen Mark für die Geschwister-Scholl-Schule in Rodgau und 1,5 Millionen Mark für die Gerhard-Hauptmann-Schule in Seligenstadt. Insgesamt kosten nur diese fünf Maßnahmen etwa 34 Millionen Mark. Der Rest der veranschlagten Mittel von jeweils 16,9 Millionen Mark 2000 und 15,4 Millionen Mark 2001 fließt in kleinere Umbau- und Renovierungsmaßnahmen für unsere 99 Schulen. Dazu gehört auch die Ausstattung mit Informationstechnologie, ein Muss um den Anforderungen des Ausbildungsmarktes standhalten zu können. Ein erhebliches Einsparungspotential zeichnet sich bei der Bewirtschaftung der Schulen ab. Energiesparprojekte und die veränderten Marktkonditionen der Versorgungswirtschaft sollen zu einer Kostenreduzierung von 17,1 Millionen Mark 1999 auf 15,5 Millionen Mark 2000 und 15,2 Millionen Mark 2001 führen."

Erfreulich hat sich die Einnahmesituation aus Baugebühren entwickelt. "Nachdem dieser Posten 1998 noch bei nur 6,4 Millionen Mark gelegen hat, erwarten wir 2000 etwa 7,7 Millionen Mark und 2001 etwa 7,3 Millionen Mark," berichtet die Kreisbeigeordnete, "das ist nicht nur auf die Anpassung der Gebühren 1998 und die Verringerung der Bearbeitungszeiten zurückzuführen." "Die leichte Verbesserung der konjunkturellen Lage und die konsequente Wirtschaftsförderung," ergänzt der Landrat, "haben dazu beigetragen, dass in größerem Umfang auch gewerb-liche Projekte realisiert werden. Gerade im Westkreis ist es uns gelungen, mit Unterstützung des Referates Wirtschaftsförderung verschiedene Betriebe neu zu etablieren. Damit werden in den kommenden Jahren über das Gewerbesteueraufkommen auch mehr Mittel in die kommunalen Kassen fließen."

"Wir haben uns entschlossen am 10. November 1999 erneut einen Doppelhaushalt in den Kreistag einzubringen," führt Peter Walter weiter aus, "weil damit der Arbeitsaufwand erheblich verringert und die Kontinuität für die Arbeit unserer Ämter und Abteilungen erheblich erhöht wird. Der jetzt vorliegende Plan, der sicher noch einige Unsicherheiten birgt, zeigt dass ein ausgeglichener Haushalt ohne dramatische Einschnitte über interne Ressourcenneuverteilung und konsequentes Überprüfen der Ansätze durchaus möglich ist. Die ersten Schritte zur erfolgreichen Haushaltssanierung, die sich schon im ersten Doppelhaushalt abgezeichnet haben, konnten fortgesetzt werden. Es zeichnet sich ab, das zeigt die mittelfristige Finanzplanung, dass es uns ab dem Jahr 2003 wieder möglich sein wird, aktiv in die notwendige Rücklagenbildung einzusteigen."