Der Haushaltsplan 2003 liegt fertig vor. Wie schon in den vergangenen drei Jahren ist er ausgeglichen und erstmals gibt es keine finanziellen Altlasten mehr, das heißt 26,5 Millionen Euro konnten zusätzlich aufgebracht werden. „Trotz der nach wie vor schlechten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der zahlreichen „Überraschungen“, mit denen uns die Bundesregierung in den vergangenen Wochen in Atem gehalten hat und wohl noch halten wird,“ kommentiert Landrat Peter Walter das umfangreiche Zahlenwerk, „haben wir einen Etat erarbeitet, der einen gewissen Handlungsspielraum zulässt. Dieser Aktionsradius konnte allerdings nur geschaffen werden, weil wir bereits seit Jahren alle Register ziehen, um mit innovativen Ideen erfolgreich alte Strukturen zu überwinden.“

„Alle Strategien und Projekte,“ so der Landrat weiter, „die in den vergangenen Jahren initiiert und umgesetzt wurden, haben ein Ziel: langfristig die Haushaltskonsolidierung zu garantieren und Freiräume zu schaffen, die uns ein wenig unabhängiger machen. Der Einstieg in die Budgetierung, der Aufbau flexibler Finanzierungsinstrumente, das nachhaltige Schuldenmanagement, die marktorientierte Finanzwirtschaft, die Einrichtung des Fachdienstes Beteiligungsmanagement und die Strukturreform tragen dazu bei, dass der Kreis Offenbach in diesem Jahr noch zu den fünf Kreisen in Hessen gehört, die nicht nur einen ausgeglichenen Haushaltsplan vorlegen, sondern auch ausgeglichene Jahresrechnungen präsentieren können. Diese Positionierung in der kommunalen Landschaft ist ebenfalls gelungen ohne die Kreisumlage – wie in anderen Kreisen gefordert - zu erhöhen. Bei Betrachtung der Rahmenbedingungen macht es wenig Sinn, das Korsett der Kommunen noch enger zu schnüren, denn sie haben bereits jetzt kaum noch Luft zum Atmen.“

Das Haushaltsvolumen für 2003 hat sich spürbar, um etwa fünf Prozent, verringert. Es beträgt im Verwaltungshaushalt 253,9 Millionen Euro. Das sind etwa 13 Millionen Euro weniger als im vergangenen Jahr. Im Vermögenshaushalt werden 62,3 Millionen Euro etatisiert, das sind etwa 12 Millionen Euro mehr als 2002. Das Finanzaufkommen aus der Kreisumlage wird um circa sieben Millionen Euro auf 121,2 Millionen Euro sinken, die Schulumlage entsprechend von 23,8 Millionen auf 22,5 Millionen Euro, so dass aus diesen Bereichen die wesentlichen Mindereinnahmen resultieren. Dem gegenüber erhöhen sich die Ausgaben bei der Verbandsumlage für den LWV um 2,2 Millionen Euro – geändert ist hier auch der Bemessungssatz von 13,1 Prozent in 2002 auf 14,4 Prozent im Jahr 2003. Die größten Blöcke bei den Ausgaben sind die Sozialhilfeleistungen mit 83,3 Millionen Euro, die Personalausgaben mit 44,6 Millionen Euro, darin ist eine mögliche Tariferhöhung von zwei Prozent bereits einkalkuliert, und die Verbandsumlage des LWV mit 44 Millionen Euro. Der Vermögenshaushalt wird im wesentlichen von den Investitionen im Schulbereich geprägt, die in 2003 mit 32 Millionen Euro (Bau und Ausstattung) noch etwas höher angesetzt werden als 2002 (29,8 Millionen Euro). Die Kreditaufnahme wird auf etwa 30 Millionen Euro beziffert, die Zinslast ist von neun Millionen Euro auf etwa 10,6 Millionen Euro angestiegen.“

„Natürlich hätten wir gerne darauf verzichtet,“ so der Landrat weiter, „die Nettoneuverschuldung 2002 um 12 Millionen Euro zu erhöhen. Wir haben unsererseits alles daran gesetzt, dieses Ziel zu erreichen, zumal wir die Trendwende in der Schuldenentwicklung 2002 bereits erreicht hatten. Wir haben an allen denkbaren Stellschrauben gedreht und wir haben Abschied vom traditionellen Haushaltsgebaren genommen. Die 2001 neu geschaffenen Budgets wurden auf Vorjahresniveau gedeckelt. Die Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs in einer Größenordnung von etwa 3,3 Millionen Euro, das sind 1,5 Punkte bei der Kreisumlage, wird seit 2001 über die KVBG abgewickelt, so dass wir den Haushalt allein in diesem Bereich um circa sechs Prozent entlasten. Mit der Eröffnung der S-Bahn 2003 können 26,2 Millionen Fahrten im Kreisgebiet schneller und komfortabler abgewickelt werden. Über vier Millionen Kilometer – wir subventionieren jeden Kilometer mit etwa 8,2 Cent - bewältigen Bus und Bahn kundenorientiert und die neue Mobilitätszentrale sowie der Ausbau der Telematik garantieren dauerhaft nahtlose Anschlüsse. Der Verkauf der Kreiskliniken an die Asklepios GmbH bedeutet eingesparte Zuschüsse von 32 Millionen Euro für die kommenden zehn Jahre. Er bedeutet allerdings auch Standortsicherung und garantiert ortsnahe und gesundheitlich sogar verbesserte Versorgung für unsere Bürgerinnen und Bürger in einer Zeit, in der die Existenz kommunaler Krankenhäuser immer öfter in Frage steht. Der Kreishausumzug hat dazu beigetragen, den Haushalt mittelfristig zu entlasten. Allein die zwingend notwendigen Renovierungsmaßnahmen hätten etwa 15 Millionen Euro erfordert. Der Verkauf der Liegenschaften wird nochmals Geld in unsere Kasse bringen. Dies alles hat jedoch nicht ausgereicht, um die Folgen der Bundespolitik unseres Landes erfolgreich auszugleichen. Ohne den Keynesianern das Wort zu reden, wäre es trotzdem völlig verfehlt auf Investitionen zu verzichten. Die Investitionszurückhaltung in der Mitte der 90ziger Jahre hat dazu geführt, dass der Substanzverzehr an unseren Schulen einen Punkt erreicht hat, der irreversible Schäden vermuten lässt und Vermögensminderung bedeutet. 1998 wurden 9 Millionen Euro für mehr als 100 große Gebäude veranschlagt, ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Summe wurde schrittweise, auf 32 Millionen Euro in 2003 erhöht, doch auch dieser Betrag reicht nicht, um den Investitionsstau – kalkuliert werden etwa 310 Millionen Euro –in einem überschaubaren Zeitraum aufzulösen. Wir sind gezwungen – und so verhält sich jeder Häuslebauer – nicht nur mit Blick auf den Vermögenserhalt - einzugreifen. Unsere Kinder brauchen ein angemessenes Lernumfeld, und zahlreiche Baumaßnahmen verringern auch die Bewirtschaftungskosten, man denke nur an den Energieverbrauch und die Ökosteuer. Der Weg in die Public-Private-Partnership wird uns die notwendigen Perspektiven eröffnen, die sich uns im kommunalen Haushaltswesen verschließen.“

„Die Bürgerinnen und Bürger können für ihr Geld von uns aber nicht nur,“ so der Landrat weiter, „eine funktionierende Infrastruktur erwarten. Sie haben auch einen Anspruch auf Leistungen, und damit ist nicht nur die Daseinsgrundversorgung gemeint. Nicht erst seit dem 11. September 2001 ist Sicherheit zu einem wichtigen Faktor geworden, der gleichzeitig auch Lebensqualität ausmacht. Wir haben die Rettungsdienste neu organisiert, um die rund 40.000 Einsätze im Jahr noch schneller und ortsnäher abzuwickeln als bisher. Mit dem Umbau der Katastrophenschutzzentrale in Dietzenbach, der in der kommenden Woche im Beisein des hessischen Innenministers Volker Bouffier eingeweiht wird, haben wir die modernste Einsatzzentrale in Hessen. Wir verstärken die Prävention bei der Brandschutzerziehung und werden eine neue Software für den Katastrophenschutz einführen. Mit den Präventionsräten und der „Mobilen Wache“ haben wir Modellprojekte geschaffen, die der Bevölkerung nutzen und Schaden, der wiederum Kosten verursacht, im Vorfeld abwenden.“

„Wie mit wenig Mitteleinsatz viel bewirkt werden kann,“ führt der Verwaltungschef weiter aus, „ dokumentiert sich besonders eindrucksvoll im Bereich des Ehrenamtes, der in unserem Kreis ebenso wie die Bildung besondere Priorität hat. Die Initiative zur Bildung von Seniorengenossenschaften bei der Leitstelle Älterwerden hat über 8.000 „UHU’s“ aktiviert, die sich untereinander wirkungsvoll Hilfestellung leisten und damit in vielen Bereichen auf öffentliche Gelder verzichten können. Mit der Initiative „Vereint aktiv“ haben wir 1999 dem bürgerschaftlichen Engagement einen zusätzlichen Impuls gegeben. Dazu gehörte die Akademie des Ehrenamtes, die die Weiterbildung von Verantwortungsträgern im Verein zum Nulltarif bietet, der Markt der Vereine, zur Werbung in eigener Sache und die Studie „Ehrenamt und Lebensqualität“, die uns für 20.000 Euro – anteilig kofinanziert von der Sparkasse und unserer Stiftung „Miteinander Leben“ - Aufschluss darüber gegeben hat, wie dieser Bereich noch effizienter unterstützt werden kann. Für 810.000 Euro haben wird die ehemalige Jugendbildungsstätte gekauft, die künftig als „Zentrum des Ehrenamtes und der Jugend“ ehrenamtliche Aktivitäten wirkungsvoll vernetzt, Begegnungen fördert und Hilfestellung anbietet. Die Stiftung „Miteinander leben“, ausgestattet mit 2,5 Millionen Euro Stiftungskapital, fördert seit 2001 finanziell innovative Projekte, die noch auf keiner Zuschussliste stehen, sich aber, wie das Beispiel „Studie Ehrenamt“ bereits gezeigt hat, langfristig auszahlen werden. Ehrenamtliches Engagement heißt Jugendförderung beispielsweise über Sportvereine, Sicherheit beispielsweise durch die Freiwilligen Feuerwehren, soziale Unterstützung beispielsweise in Verbänden und Organisationen. Unsere Bevölkerung bietet uns damit ein unbezahlbares Leistungsnetz mit einer Leistungsdichte, die wir anders gar nicht bezahlen könnten. Jeder Euro Zuschuss, von 4,5 Millionen Euro, der in diesen Bereich fließt ist mehr als optimal angelegt.“

„Kaum bezifferbar sind auch die Erträge, die durch die Verbesserung unserer weichen Standortfaktoren erzielt werden,“ erklärt Peter Walter. „Unser Museum in Seligenstadt ist nach Sanierung und Umbau, den wir mit 1,4 Millionen Euro unterstützt haben, das größte Regionalmuseum in Hessen. Das Dreieichmuseum wird nach dem Ausbau, in den eine Million Euro aus unserem Haushalt geflossen sind und der Dank der Erbschaft von Karl Nahrgang möglich wurde, auch überregional noch an Zugkraft gewinnen. Annähernd 30.000 Gäste werden mehr als nur „das Museum konsumieren“, so dass die lokale Wirtschaftskraft gestärkt wird. Attraktive Veranstaltungen, beispielsweise ein Konzert des Luftwaffenmusikcorps, Karlsruhe im Juli und eine Veranstaltung mit den Münchener Symphonikern und Dieter Hildebrandt unter dem Stich „Achtung Klassik“ im September, werden das Angebot im kommenden Jahr abrunden und den Kreis Offenbach als Gastgeber ins Gespräch bringen.“

„Die schlechte Konjunktur gibt der aktiven Wirtschaftsförderung einen noch stärkeren Stellenwert als früher,“ erläutert Peter Walter. „Wir haben es allerdings nicht nur bei der Garantie für schnelle Wege durch die Verwaltung belassen. Oftmals erfahren wir beispielsweise von Standortwechseln erst, wenn es schon zu spät ist und manchmal hätte eine Kleinigkeit gereicht, um diesen zu verhindern. Darum haben wir seit April 300 Unternehmen besucht, um vor Ort zu ermitteln, welche Erwartungen die Firmen an uns haben. In 20 Prozent der Fälle konnten wir unmittelbar helfen. Dieser Aufwand wird sich ebenso auszahlen wie der erstmalige Besuch der Immobilienmesse Expo-Real in München in diesem Jahr. Dort haben wir die Möglichkeit, gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung Rhein-Main genutzt, zielgruppenorientiert für den Standort zu werben und mit unseren attraktiven Gewerbeimmobilien und -grundstücken auf Kreisgebiet zu überzeugen. Mehr als 50 intensive direkte Kontakte, mit Folgegesprächen vor Ort, zeigen, dass sich eine solche Investition lohnt. “

„Zum Erhalt und zur Verbesserung der Lebensqualität im Raum“, berichtet der Landrat, „ gehören auch Maßnahmen in Natur, Umwelt und Landwirtschaft. Der Ausbau des Radwegenetzes inklusive Beschilderung kostet etwa 800.000 Euro und hat ebenso Priorität wie der Erhalt von Landschafts- und Naturschutzgebieten. Die Pflege unserer Streuobstwiesen, die seit zwei Jahren schrittweise in die Apfelweinrouten eingebunden werden, hat sich nicht nur unter dem Aspekt Freizeitgestaltung gelohnt, sie bieten auch Direktvermarktern zusätzliche Präsentationschancen. Gerade der landwirtschaftliche Bereich hat, in einer Region wie der unseren, in der Vergangenheit nicht ausreichend Beachtung gefunden. Wir haben mit der Veranstaltung „Stadt und Land – Hand in Hand“ ein Präsentationsforum geschaffen, das sich als äußerst erfolgreich erwiesen hat. Im Bereich Naturschutz soll auch nicht vergessen werden, dass die Debatte um die HIM-Grube in Mainhausen ein Ende gefunden hat, die wir mit 1,9 Millionen Euro, verteilt auf 15 Jahre finanziell unterstützen. Außerdem werden wir mit 200.000 Euro ein Naturschutzzentrum errichten, dass sicherlich viel Aufmerksamkeit findet.“

„Eine wichtige Zukunftsaufgabe ist es ebenfalls,“ so der Landrat weiter, „den Kreis in der Region zu positionieren. Zahlreiche geplante Projekte – und hier nenne ich beispielhaft nur einmal die Olympischen Spiele 2012 – wird, trotz des immer wieder kritisierten Mittelbedarfes, dazu führen, dass Effekte erzielt werden, die sich positiv auf das wirtschaftliche Klima unserer Region auswirken. Intensiv haben wir uns auch für den Abschluss internationaler Partnerschaften eingesetzt, denn im Zeitalter der Globalisierung der Märkte liegt hier ein Potential, das sich positiv auf die konjunkturelle Entwicklung auswirken wird. Kiryat Ono, Usak, Shandong, Radomsko und Waukesha County suchen nicht nur den kulturellen Austausch sondern auch wirtschaftliche Kontakte. Ein erster Ausbildungsaustausch hat mit den Chinesen stattgefunden, im kommenden Jahr wird es eine Kontaktbörse für deutsche und amerikanische Firmen geben.“

„Eine weitere wichtige Investition in die Zukunft,“ führt der Landrat weiter aus, „ist die Einrichtung eines Integrationsbüros für das der Kreis 2003 voraussichtlich knapp 200.000 Euro aufwendet. Dieses Projekt, an dem sich auch das Land Hessen mit 65.000 Euro beteiligt, hat unter anderem zum Ziel, Migranten und Migrantinnen bessere Sprachkenntnisse zu vermitteln, um Kindern aus diesen Familien bessere Startchancen für Schule und Beruf zu ermöglichen. Jedes dieser Kinder – um anhand dieses Beispiels nochmals den Bogen zur Konsolidierung zu ziehen –, das erfolgreich zu einem Schul- und Berufsabschluss kommt, ist ein Kandidat weniger für die Jugendhilfe und später für das Sozialamt.“

„Abschließend möchte ich dann auch nochmals auf die Bildung zurückkommen,“ erklärt der Verwaltungschef weiter, „das Zukunftspotential unseres Landes und unserer Region. Es reicht nicht aus, das schulische Umfeld allein baulich auf Vordermann zu bringen. Um Schule zum integrativen Bestandteil eines lebendigen Gemeinwesens zu machen müssen unter anderem Betreuungsangebote konzipiert und geschaffen werden, die die Bedürfnisse der Familie berücksichtigen. Hier bewegen wir Mittel, die unseren Kindern optimale Startvoraussetzungen für die Zukunft bieten, die ohne beste Ausbildungsvoraussetzungen nicht gegeben ist. In diesen Bereich gehören aber auch Überlegungen, wie die Einrichtung einer Internationalen Schule, die Positionierung einer Berufsakademie, und das gerade erst initiierte Kompetenz-Zentrum Mathematik, die Umgestaltung von Schulen so, dass sie nicht mehr als die Hälfte der Zeit ungenutzte Gebäude sind oder die Verknüpfung von Betreuung mit Vereinsangeboten “

„Wir haben die Haushaltspolitik des Kreises,“ summiert der Landrat, „nur schlaglichtartig präsentiert, denn der Umfang des Materials lässt nichts anderes zu. Wir wollten allerdings deutlich machen, dass die Haushaltskonsolidierung unser gesamtes Handeln in jedem Bereich bestimmt. Das gilt nicht nur für die betriebswirtschaftliche, sondern auch für die volkswirtschaftliche Sichtweise. Sparen soll dabei allerdings nicht zu stark auf Kosten der Qualität gehen. Darum haben wir beispielsweise im Rahmen der Verwaltungsreform unser Bürgerbüro eingerichtet. Mit diesen und anderen Maßnahmen sind wir gut aufgestelltfür die Zukunft einer moderneren Verwaltung.“

„Ausgespart sind detaillierte Ausführungen zum Sozialbereich,“ erklärt der Landrat nachdrücklich, „weil alles was zur Entwicklung dieses Kostenblockes zu gesagt werden könnte, Makulatur wäre. Unter Status-Quo-Bedingungen ist mit Ausgaben in Höhe von 83,4 Millionen Euro zu rechnen, im Vorjahr waren es knapp 85 Millionen Euro. Wir haben aber keine Erkenntnis darüber, wie die Umsetzung des Hartz-Konzeptes im Endeffekt aussieht und was dies für unsere Verwaltung bedeutet. Der Spekulationenkatalog reicht von: Ausgliederung der erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger in die Jobcenter bis hin zu der Vermutung, die Arbeitsverwaltung delegiere wegen des Know-hows zusätzliche Aufgaben an unser Haus. Wir wissen nicht, wie sich der Bereich Beschäftigungsförderung künftig gestaltet. Unklar ist ebenfalls, welche Konsequenzen aus der Einführungder so genannten Grundsicherung im Sozialbereich resultieren. Wir können die Auswirkungen des neuen Zuwanderungsgesetzes derzeit nicht einschätzen. Weiterreichende Unsicherheiten birgt der Ausgang der Tarifverhandlungen – 1 Prozent bedeuten etwa 400.000. Euro Mehrausgaben, - und die Folgen anderer Gesetzesvorhaben, die schon im Gespräch sind oder, nach den Landtagswahlen, noch ins Gespräch kommen. Der vorhandene Kuchen öffentlicher Mittel wird sicher nicht größer und der Bund wird Kreise und Kommunen aufgrund seiner eigenen Finanzmisere sicherlich nicht spürbar entlasten. Genau aus diesen Gründen haben wir in diesem Jahr erneut auf die Vorlage eines Doppelhaushaltes verzichtet.“

„Die Stimmung in der Republik bewegt sich zwischen Extremen,“ so der Landrat abschließend, „zwischen schwarz malen und schön färben, haben wir uns an der Realität orientiert. Uns ist es noch gelungen, gleichzeitig zu konsolidieren und Handlungsspielräume im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu erhalten. Ob es dabei bleibt, werden andere entscheiden.“