Nachdem der Entwurf des Wirtschaftsplanes 2010 für den Kreis Offenbach auf Forderung des Regierungspräsidiums Darmstadt bereits im Frühsommer angepasst werden musste, ist jetzt auch ein Nachtrag erforderlich. „Um den Arbeitsauftrag des Regierungspräsidiums umzusetzen,“ erklären Landrat Oliver Quilling, Erste Kreisbeigeordnete Claudia Jäger und Kreisbeigeordneter Carsten Müller, „haben wir in den Budgetgesprächen mit allen Fachdiensten ausgelotet wo Einsparpotentiale vorhanden sind. Die Aufwendungen werden um 2,3 Millionen Euro vermindert. Dem gegenüber stehen allerdings Mehrausgaben von 13,3 Millionen Euro. Dabei bleiben die Hebesätze der Kreis- und Schulumlage unverändert auf 57,5 Prozent, so wie sie vom Regierungspräsidenten im Wege der Ersatzvornahme vorgenommen worden sind.“

Im Ergebnishaushalt belaufen sich die Erträge nun aktuell auf 436,6 Millionen Euro, das sind 1,4 Millionen Euro mehr als im Entwurf vorgesehen. Dem gegenüber erhöhen sich die Aufwendungen auf 499,6 Millionen Euro, das sind 11 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant. Insgesamt steigt damit der Fehlbedarf um 9,6 Millionen Euro auf 63 Millionen Euro. Die finanziell größte Verschiebung ist der Tatsache geschuldet, dass die Finanzierung des PPP Projektes mit Abschluss der Sanierungsarbeiten anders verbucht werden muss. Da nach Ablauf der 5-jährigen Bauphase keine laufenden Sanierungsentgelte mehr fällig werden, muss der Kreis nun die noch bestehenden Kreditverpflichtungen bedienen. Da die haushaltsrechtlichen Bestimmungen vorsehen Zins und Tilgung getrennt auszuweisen, müssen die Zinsen in Höhe von insgesamt 9,2 Millionen Euro aus dem Finanzhaushalt in den Ergebnishaushalt verlagert werden. Dadurch wird das Jahresergebnis zusätzlich belastet. Unter Berücksichtigung weiterer Anpassungen verbessert sich im Finanzhaushalt der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit um 10,2 Millionen Euro. Das heißt, die Investitionskredite können um 10,2 Millionen Euro reduziert werden und damit sinkt die Nettoneuverschuldung von 18,98 Millionen Euro auf nur noch 8,76 Millionen. Ohne die Verlagerung der PPP-Zinsen vom investiven Bereich in den Ergebnishaushalt würde sich das Defizit nicht um 9,6 Millionen Euro, sondern lediglich um 400.000 Euro erhöhen.

Aus der verschlechterten Situation im Ergebnishaushalt resultiert allerdings auch die Tatsache, dass der Höchstbetrag der Kassenkredite um 20 Millionen  Euro auf 350 Millionen Euro erhöht werden muss, um Liquiditätsengpässe wie sie bislang immer vorgekommen sind, zu vermeiden.

Etliche Veränderungen gibt es auch im Sozialetat. Keine Gelder fließen bei dem Projekt STARegio-Ausbildungsmanagement (-74.000 Euro). Die Kosten der Betreuung von Tagespflegekindern können bei 800.000 Euro erhalten werden (-200.000 Euro). Die Zuweisung zu den Auszahlungen nach dem GSiG (Grundsicherungsgesetz) müssen um 681.00 Tausend Euro auf 2,1 Millionen Euro angepasst werden. Diese zusätzlichen Erträge decken jedoch bei weiterem nicht den entsprechenden Bedarf in diesem Bereich. Die diesbezüglichen Transferaufwendungen steigen um 1,2 Millionen Euro auf 35 Millionen Euro. Insgesamt steigen die Transferaufwendungen um 2 Millionen auf 222,9 Millionen Euro. „Auf die Entwicklung dieser Kosten,“ erklärt Kreisbeigeordneter Carsten Müller, „können wir bedauerlicherweise keinen Einfluss nehmen, da sie uns entsprechend durch die Fallzahlen vorgegeben werden.“

„Auch wenn allgemein mittlerweile festzustellen ist,“ so die Verwaltungsspitze übereinstimmend, „dass die Finanzkrise vorüber ist und sich die konjunkturellen Voraussetzungen mit Blick auch auf die geänderten Wachstumsprognosen verbessern, ist dies für den jetzigen und auch für den Wirtschaftsplan des kommenden Jahres derzeit finanziell nicht spürbar. Wir können nur gebetsmühlenartig wiederholen, dass ohne grundsätzliche Neuausrichtung des kommunalen Finanzausgleiches so wie er jetzt auch von den hessischen Landkreisen eingeklagt wird, keine Möglichkeit bestehen die finanzielle Situation unseres Wirtschaftsplanes erheblich zu verbessern. Im Rahmen des Haushaltskonsolidierungsprogrammes und der dazu gehörenden Budgetgesprächen, haben wir jetzt nochmals alle Haushaltsansätze mehr als unter die Lupe genommen, aber die Einsparungen von 2,3 Millionen Euro und das Potential über die freiwilligen Leistungen von maximal 2,8 Millionen Euro sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Entweder wir bauen Leistungen der öffentlichen Verwaltung ab oder die Finanzierungsgrundlagen für die Landkreise um!“