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24.06.2014

Hans-Memling-Schule kann von der Stadt Seligenstadt genutzt werden

Der Vertrag mit der Stadt Seligenstadt zur Nutzung der ehemaligen Hans-Memling-Schule steht. In seiner letzten Sitzung hat der Kreisausschuss der Überlassung von Grundstück und Gebäude an die Stadt Seligenstadt zugestimmt. „Von dieser Vereinbarung unberührt bleibt der Rechtsstreit über das Heimfallrecht“, erklärt Landrat Oliver Quilling, „der derzeit noch nicht abschließend entschieden ist.“

Bereits im September 2012 hatte der Kreis Offenbach der Stadt Seligenstadt einen Vertragsvorschlag gemacht, um einen längeren Leerstand des ehemaligen Schulgebäudes zu vermeiden, schon allein wegen der kulturhistorischen Bedeutung. „Ich bin jetzt im Mai persönlich im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt gewesen“, führt Oliver Quilling aus, „um die offenstehenden Fragen der lokalen Politikerinnen und Politiker zu beantworten.“ Die Nutzung durch die Stadt kann so zum nächstmöglichen Zeitpunkt, angestrebt wird der 1. Oktober 2014, beginnen. Die Laufzeit des Vertrages ist auf 20 Jahre angelegt. Darüber hinaus gibt es eine Option auf Verlängerung des Vertrages um weitere 20 Jahre. So gibt es für die Stadt auch Sicherheit, dass sich möglicherweise auch höhere Investitionen dauerhaft rechnen. Mit dem Inkrafttreten des Nutzungsvertrages obliegt die gesamte bauliche Instandhaltung, Instandsetzung und Erneuerung – sofern erforderlich – einschließlich der Schönheitsreparaturen der Stadt, die sich ebenso um die Instandhaltung der auf ihre Kosten geschaffenen Neu-, Um- und Erweiterungsbauten kümmern muss. Die Überlassung erfolgt zum symbolischen Preis von einem Euro. Für den Kreis Offenbach entfallen die so genannten Leerstandskosten, die auf etwa 30.000 Euro pro Jahr beziffert werden.

„Natürlich entfällt mit der Unterschrift unter diesem Vertrag“, so Landrat Oliver Quilling abschließend, „auch die vorgesehene Nutzung der Hans-Memling-Schule zur Notunterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern. Dabei hat es unsererseits nie an dem Willen gemangelt, der Stadt diese Einrichtung quasi kostenlos zu überlassen. Wir hoffen, dass mit der Ratifizierung nun für die Hans-Memling-Schule eine dauerhaft gute Nutzung im Herzen der Stadt Seligenstadt gefunden wird.“